ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der advercon gmbh, hermann-müller-straße 12, 49124 georgsmarienhütte
(im folgenden advercon genannt)

§ 1 Geltungsbereich
advercon leistet und liefert ausschließlich unter Einbeziehung der folgenden Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Angebote, Bestellungen und Verträge und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner von advercon. Entgegenstehenden Regelungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, auch soweit sie im Rahmen von Gegenbestätigungen unter Hinweis auf die eigenen AGB erfolgen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und advercon sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss
Angebote von advercon sind grundsätzlich freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch advercon zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Übersendung unserer Rechnung.

§ 3 Auftragsumfang
Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Tätigkeit, nicht aber die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges.

§ 4 Mitwirkungspflichten, Gefahrenübergang
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen in seiner Sphäre zu schaffen, insbesondere rechtzeitig und vollständig die notwendigen und bedeutsamen Informationen, Materialien und Unterlagen innerhalb der von advercon gesetzten Frist zur Verfügung zu stellen. advercon prüft die Informationen nicht auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit. Auf Verlangen von advercon hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der gelieferten Daten, Informationen und Unterlagen zu bestätigen. Er hat auf Verlangen von advercon die Freigabe zu erklären. Der Auftraggeber hat die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicher zu stellen, soweit diese gegenwärtig und zukünftig für die Auftragsdurchführung und die weitere Nutzung der Leistung relevant sind (Datenschutz, Datensicherheit etc.). Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nach, haftet er für den advercon daraus entstehenden Schaden.

§ 5 Vollmacht
Der Auftraggeber bevollmächtigt advercon, Verträge über Leistungen, die advercon von Dritten zur Auftragsdurchführung bezieht, wie z. B. Druckaufträge, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers abzugeben.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsweise
Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung schließen die Preise Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und etwaige Versandkosten nicht ein. Die Zahlung wird mit Erhalt der Rechnung fällig, spätestens nach Ablauf der auf der Rechnung angegebenen Frist ab Rechnungsdatum. Die Zahlung hat ohne jede Abzüge bar oder mittels Bank- oder Postüberweisung zu erfolgen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.

§ 7 Zahlungsverzug
Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug, wird eine Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse bekannt, ist advercon berechtigt, Vorauszahlungen sowie die sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Forderungen zu verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten und die Arbeiten an noch laufenden Aufträgen einzustellen.

§ 8 Lieferzeiten
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von advercon ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist von 4 Wochen zu gewähren. Verzögert sich die Lieferung bzw. Herstellung der Ware in Folge von Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr oder anderen Fällen höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der hierdurch entstandenen Verzögerung.

§ 9 Versendung der Ware
Ist der Versand der Ware erforderlich, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben wird. Transport-Versicherungen werden von advercon nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers abgeschlossen.

§ 10 Mängelrüge
Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware sowie zur Korrektur übersandte Produkte unverzüglich zu prüfen und freizugeben. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung bzw. Freigabeerklärung auf den Auftraggeber über und etwaige Mangelbeseitigungsansprüche sowie die darauf basierenden Schadenersatzansprüche erlöschen soweit es sich nicht um Mängel/Fehler handelt, die erst in einer späteren Fertigungsstufe entstanden sind.

§ 11 Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden) sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

§ 12 Archivierung
Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von advercon nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seiner Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§ 13 Urheberrecht, Schutz- und Nutzungsrechte
Jeder dem Auftragnehmer erteilte Gestaltungs- und Designauftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Die Entwürfe und Reinzeichnungen etc. dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte bedarf der schriftlichen Vereinbarung mit advercon. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

§ 14 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Eine Pflicht zur rechtlichen Beratung trifft advercon nicht. Für eventuelle Abmahnungen Dritter gegen advercon oder rechtliche Verfügungen gegen Vertragsprodukte oder deren Inhalte haftet der Auftraggeber. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

§ 15 Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

Urheberrecht, Eigentum, Copyright, Impressum

§ 16 Haftung
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners von advercon, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
• bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden,
• bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen von advercon; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
• im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Vertragspartners von advercon;
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der
Ware;
• bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 17 Kündigungsfristen
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss des Monats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 18 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Niederlassung von advercon. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse, ist Osnabrück, wenn der Vertragspartner von advercon Vollkaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

§ 19 Salvatorische Klausel
Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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